Familienrecht

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “rauch frei spritze (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs – TIP der Woche

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Steuerrecht

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Solarfresh” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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