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Urteil | 28. September 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Bionic” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 8. September 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen Antrags gem § 12 Abs 2 BhV, sowie unzureichende Substantiierung bei fehlender Darlegung, warum ein Antrag gem § 12 Abs 2 BhV nicht sachdienlich sei mehr lesen
Urteil | 2. September 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft – Rechtsnatur der Anrufungsauskunft mehr lesen