Erbrecht

Verfahren um Grundbuchbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “maxi keramik (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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Sozialrecht

Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens

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Erbrecht

Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse

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Steuerrecht

Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

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IT- und Medienrecht

Änderung der Vornamensreihenfolge; Änderung der Rechtslage in der Revisionsinstanz

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