vorschrift Archive | Seite 58 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage

Urteil | 20. Juni 2013

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

Urteil | 30. April 2013

Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten – Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten

Urteil | 22. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen

Urteil | 17. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Kriegsopferversorgung – Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG – kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)

Urteil | 17. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

Urteil | 16. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.