Steuerrecht

(Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn – Tatsache i.S. des § 173 AO)

mehr lesen

Steuerrecht

(Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte)

mehr lesen

Baurecht

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß – Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) – angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Bankrecht

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – ungerechtfertigte Bereicherung – Vermehrung fremden Vermögens – nachträgliche Tilgungsbestimmung – Befreiung von der Leistungspflicht – Entreicherung – Anschluss an BGH-Rechtsprechung – Notwendigkeit der Heilbehandlung – Geschäftsführung ohne Auftrag – Abtretung – gesetzlicher Forderungsübergang – Kongruenz

mehr lesen

Steuerrecht

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens – Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls

mehr lesen