Steuerrecht

(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)

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Baurecht

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren

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Steuerrecht

(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn – Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

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Steuerrecht

(Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen – BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)

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Steuerrecht

(Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden – Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens – Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG – Dualismus der Einkünfteermittlung – Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm – Teilwert als Substanzwert – Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei Arbeitnehmern)

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Steuerrecht

(Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn – Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG – Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren)

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Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND – Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung

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Steuerrecht

(Verfall eines Knock-out-Terminkontrakts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG)

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