vwgo Archive | Seite 263 von 1074 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überschreitung der Klagefrist trotz ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung

Urteil | 22. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig abgeschlossenes und gerichtlich kontrolliertes Aufnahmeverfahren nach der Dublin III-Verordnung

Urteil | 22. Dezember 2020

Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Erinnerungsverfahren, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausgangsverfahren, Beauftragter Rechtsanwalt, Gerichtliche Festsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsfähige, Notwendige Aufwendungen, Erinnerung gegen, Kostengrundentscheidung, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Funktionelle Zuständigkeit

Urteil | 21. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter

Urteil | 21. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Verwaltungsgerichte, Änderungsbescheid, Billiges Ermessen, Rechtsmittelbelehrung, Klagerücknahme, Bisheriger Sach- und Streitstand, Verwaltungsgerichtsordnung, Teilklagerücknahme, Gerichtskostengesetz, Offene Erfolgsaussichten, Kosten des Verfahrens, Wert des Beschwerdegegenstandes, Grundstücksfläche, Aufhebung, Fortsetzung des Verfahrens, Erledigendes Ereignis, Beschwerdeschrift, Verfahrenskosten

Urteil | 21. Dezember 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Inobhutnahme, Familiengerichte, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Belastender Verwaltungsakt, Prozeßbevollmächtigter, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Familiengerichtliche Entscheidung, Anordnung des Sofortvollzugs, Prozeßkostenhilfeverfahren, Jugendamt, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, SGB VIII, Gerichtskostenfreiheit, Begründungspflicht, Kostenentscheidung, Aufhebung der Vollziehung, Kindeswohlgefährdung

Urteil | 21. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Prozesskostenhilfeverfahren, Kostenentscheidung, Rundfunkbeitragspflicht, Interesse, Erfolg, Beteiligte, RBStV, Schreiben, VwGO, beantragt, statthaft, keinen Erfolg

Urteil | 21. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Einreise, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsverbot, Berufung, Anordnungsgrund, Streitwertfestsetzung, Aufenthaltstitel, Ausreisepflicht, Zulassung, Bundesgebiet, Duldung, Antrag auf Zulassung der Berufung, einstweiligen Anordnung, aufschiebende Wirkung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.