Verwaltungsrecht

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

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Baurecht

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

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Baurecht

Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung (unzulässig), Verpflichtungsklage auf Versagung einer Baugenehmigung (unzulässig)

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Verwaltungsrecht

Keine Möglichkeit einer menschenwürdigen Lebensgrundlage für Familie mit minderjährigen Kindern in Afghanistan

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Arbeitsrecht

Mangels Geltendmachung von Festsetzungsfehlern erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden

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