Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten – Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften – Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland – Übergehen eines Sachantrags – kurzfristige Terminsverlegung – kein Anspruch auf Beratungshilfe