Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung – Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs – Bilanzänderung – Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene – kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf Wählbarkeit bei Kommunalwahlen
(Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung – Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte – Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars – Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen – Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung)
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht – Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer “voraussichtlichen” Investition – Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode – negatives Stimmgewicht – vgl BVerfGE 121, 266