Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) – kein schwerer Nachteil dargelegt – kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeit eines beurlaubten Studenten als studentischer Prorektor – zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 GG