Medizinrecht

Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) – kein schwerer Nachteil dargelegt – kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren

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Verwaltungsrecht

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses – Berufungsrücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – wirklicher Wille – verfassungsrechtliche Grenzen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeit eines beurlaubten Studenten als studentischer Prorektor – zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 GG

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Arbeitsrecht

Entstehung der Terminsgebühr im Eilverfahren

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