Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat
Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in der Beweiswürdigung
(Sozialgerichtliches Verfahren – in der Vorinstanz am Rechtsstreit als “Beklagte” am Verfahren Beteiligte – Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz – Krankenversicherung – Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) – Schiedsstelle – Befugnis, vorab formell über die am Schiedsverfahren Beteiligten zu entscheiden – Statthaftigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen diese Entscheidung – Gewährleistung einer hinreichenden Betroffenenpartizipation – sachgerechte Abbildung der Interessenpluralität bei der Auswahl der Verbände)
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion