Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten” – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis – Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung – behauptete offenkundige Vorbenutzung