IT- und Medienrecht

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)“ – Verstoß gegen die guten Sitten – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „auf einen Blick“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

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Strafrecht

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

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