Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GATEKEEPER“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung – Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „chic“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MULTIZOO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EFFICIENTGRIP (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Tarifierung einer Kniegelenkbandage – Fehlende Klärungsbedürftigkeit – Keine Divergenz bei unterschiedlicher Beweiswürdigung

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette

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