ware Archive | Seite 88 von 617 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „eBI elektronische Behandlungsinformation (Wort-Bild-Marke)“ – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

Urteil | 12. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden

Urteil | 12. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MÄDELSABEND“ – fehlende Unterscheidungskraft – Zeichen, denen per se die (originäre) Unterscheidungskraft fehlt, können durch keine Art der Verwendung auf den beanspruchten Waren oder im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen Unterscheidungskraft erlangen – das gilt auch bei branchenüblicher Zeichenanbringung

Urteil | 11. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Tierwohl Label“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 11. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Tierwohl Siegel“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 11. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE (Unionsmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur alleinigen Benutzung in Großbritannien – Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zum Ausnahmevermerk – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr

Urteil | 11. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.