Kosten- und Gebührenrecht

Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer

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Familienrecht

Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten

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Verwaltungsrecht

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof; Umbruchverbot für Dauergrünlandflächen; Begriffsdefinition; Wechsel von Kleegras zu Ackergras; Fruchtfolge

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