Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Sicherstellen der Notierung der endgültig gewährten Fristverlängerung
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts – Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen – Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro