weisung Archive | Seite 8 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss

Urteil | 1. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; “elektronische Fußfessel”) verfassungsgemäß

Urteil | 30. November 2020

Verwaltungsgerichtsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Haushaltszugehörigkeit, Aufhebung, Prozeßbevollmächtigter, Mindestabstand, Antragsbefugnis, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Antragstellers, Vorbeugender Rechtsschutz, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einlegung der Beschwerde, Kostenentscheidung, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

Urteil | 30. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerecht eines Grundsicherungsträgers – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Streit zwischen dem kommunalen Träger und der Agentur für Arbeit über Feststellung der Hilfebedürftigkeit – Sanktion – Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten – fachliche Weisungen der BA – Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Einkommen

Urteil | 20. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit, Arbeit, Widerspruch, Arbeitnehmerstatus, Existenzminimum, Verfahren, Klageverfahren, Arbeitssuche, Sozialversicherung, einstweiligen Rechtsschutzes, einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 20. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen

Urteil | 13. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennung von Erste-Hilfe-Kursen für Fahrerlaubnisbewerber – einstweilge Anordnung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.