Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet – Erinnerungswerbung im Internet
Markenbeschwerdeverfahren – “MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht – keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe