wettbewerber Archive | Seite 6 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I)

Urteil | 16. August 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit – HEMA-Vertriebskreis

Urteil | 30. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung

Urteil | 29. März 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 23. Januar 2018

Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen – Hochzeitsrabatte

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit – Rimowa

Urteil | 26. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „A-ÖFFNER“ – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 18. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.