Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung

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IT- und Medienrecht

Fehlende Aktivlegitmation – Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der Aktivlegitimation

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen – Durchsetzung durch Verwaltungsakt – Bestimmtheitsgrundsatz – Sozialdatenschutz – keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte

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