Widerspruchsbescheid Archive | Seite 101 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Diagnostische Radiologie – keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. Mai 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen

Urteil | 4. Mai 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde im einstweiligen Rechtschutzverfahren, wenn die Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedarf

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlermessen des Dienstherrn bei Konkurrenz von Umsetzungs- und Beförderungsbewerbern

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren

Urteil | 29. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung und Beitragseinstufung

Urteil | 29. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verlust des Anspruchs auf Krankengeld bei verspäteter ärztlicher Feststellung fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.