Widerspruchsbescheid Archive | Seite 116 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkosten – Zuzahlung – ambulante Behandlung – Abgrenzung: stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende Behandlung – Erstattungsanspruch der Ehegattin als Sonderrechtsnachfolgerin – Einstufung als laufende Geldleistung

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Schuldbeitritt – kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten – Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 – Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte – Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß – Versicherter – Rechtsschutzbedürfnis – Vorrang vor dem BDSG 1990 – kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht

Urteil | 30. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenüberführung – Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen – Korrektur eines Überführungsbescheides – Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte – notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)

Urteil | 28. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen – keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung)

Urteil | 28. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung – Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats – Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)

Urteil | 28. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeldanspruch – vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

Urteil | 23. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Bindung an rechtskräftiges Urteil – rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld – kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.