Widerspruchsbescheid Archive | Seite 64 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Urteil | 20. März 2018

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer – Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 – Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls – Verfassungsmäßigkeit – keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes – Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG – Stichtagsregelung)

Urteil | 20. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten für Arzttermin

Urteil | 19. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

Urteil | 16. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

Urteil | 14. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 5/16 R

Urteil | 14. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis – Bindung an Rahmenlehrpläne – Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses – gelebtes Vertragsverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

Urteil | 14. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – berufsmäßiger Schauspieler – Darstellervertrag – Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze – festgelegte Drehtage – unständige Beschäftigung – Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung – Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche – berufsmäßige Ausübung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.