Steuerrecht

Gestattung der Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach Fahrerlaubnisentzug

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Europarecht

Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

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Arbeitsrecht

Vergütung der psychotherapeutischen Institutsambulanzen

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Europarecht

Keine Geltung der Produkthaftungsrichtlinie für Impfschadensversorgung

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Strafrecht

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

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Kosten- und Gebührenrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)

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Verwaltungsrecht

Versäumte Klagefrist – Einlegung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs

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