Verwaltungsrecht

Kein Verfahrensfehler wegen Ablehnung der Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist

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Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung „Entwurf“

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Familienrecht

Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

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Umweltrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO

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Europarecht

Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden

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Europarecht

Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken

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