Steuerrecht

Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde

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Steuerrecht

Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist

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Strafrecht

Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags

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