wiedereinsetzung Archive | Seite 59 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei ungewöhnlichen Fällen; Gleichsetzung einer Stellungnahmefrist mit der Wiedereinsetzungsfrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen

Urteil | 12. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung – Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung

Urteil | 11. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

Urteil | 10. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für Wiedereinsetzung in Vergütungsfestsetzungsfrist

Urteil | 5. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nach Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist erfolgloses Eilverfahren gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Frankreich

Urteil | 3. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AusbildungsOffensive-Bayern.de DEIN AUSBILDUNGSGUIDE (Wort-Bildmarke)“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 3. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen – Verletzung der Wartepflicht – Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs – Heilung durch die Zurückweisung des Befangenheitsantrags – absoluter Revisionsgrund – Erhebung einer Anhörungsrüge

Urteil | 28. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in Nachtbriefkasten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.