wiedereinsetzung Archive | Seite 69 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich versäumter Klagefrist nach Bescheidzustellung an Aufnahmeeinrichtung

Urteil | 16. Juli 2019

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Einhaltung anwaltlicher Sorgfalt bei Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte zur Korrektur eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes, Vorlage zur Unterzeichnung und dessen anschließender Versendung

Urteil | 16. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs 3 ZPO bei Ungewissheit über den Fristbeginn (hier: für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, §§ 700 Abs 1, 399 Abs 1 ZPO) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. Juli 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs trotz unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben

Urteil | 11. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit

Urteil | 11. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Zweitwohnungsteuer

Urteil | 10. Juli 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Urteil | 10. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs durch eine Bürokraft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.