Urteil | 12. März 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion (Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren) mehr lesen
Urteil | 20. November 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsverkündung mehr lesen
Urteil | 13. November 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion (Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung) mehr lesen
Urteil | 24. September 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Ausscheiden eines Richters nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und vor abschließender Beratung und Abstimmung – Wechsel in der Richterbank mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige, gem §§ 128 Abs 1, 156 Abs 2 Nr 3, 495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mehr lesen
Urteil | 2. Juli 2019 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen “Europäische Bankenunion” – weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht veranlasst mehr lesen
Urteil | 9. April 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtswidrige Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mehr lesen