Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage – vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit – Förderschule – Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Nichterbringung von Leistungen durch den Schulträger
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung – Nichtbewerbung nach mehreren Vermittlungsvorschlägen – keine ausreichend konkreten Rechtsfolgenbelehrungen – keine Angabe der unmittelbaren und konkreten Auswirkung der Weigerung ohne wichtigen Grund – Individualisierung