Sozialrecht

Rechtswidrigkeit der Wohngeldbewilligung

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Strafrecht

Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils – Verletzung des Willkürverbots

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Familienrecht

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit – Hilfebedürftigkeitsprüfung – Wohngeldnachzahlung – keine Abweichung vom Zuflussprinzip)

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Sozialrecht

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen – Elterneinkommen – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Zum grob fahrlässigen Unterlassen der Mitteilung von Einkommensveränderungen bei der Bewilligung von Wohngeld

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