Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit – kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts – Wohnsitz – Ort faktischer Anwesenheit
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen – Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG – Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen