Steuerrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Erneute Zwangsgeldandrohung

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Medizinrecht

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bemessung der Wiedervermietungsmiete unter Berücksichtigung der vom Mieter getätigten Investitionen bei Nichtherausgabe der Mietwohnung nach Beendigung des Mietvertrages

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte

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