Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

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Europarecht

Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

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Steuerrecht

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

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Familienrecht

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum

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