Steuerrecht

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – „gemeinsame Wohnung“ iSd § 38a SGB 11)

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war.

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Arbeitsrecht

Wohnungssuchender, Öffentlich geförderte Wohnungen, Gemeindeordnung, Besondere Dringlichkeit, Dringlichkeitsstufe, Verwaltungsgerichte, Verpflichtungsklage, Obdachlosenunterbringung, Wohnberechtigungsschein, Einweisungsbescheid, Klageänderung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Vormerkung, Drohende Obdachlosigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsschutzinteresse, Kosten der Unterkunft, Prozeßkostenhilfeverfahren, Außergewöhnliche Härte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war.

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war.

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war.

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