Urteil | 10. September 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – „gemeinsame Wohnung“ iSd § 38a SGB 11) mehr lesen
Urteil | 9. September 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten mehr lesen
Urteil | 8. September 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war. mehr lesen
Urteil | 8. September 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wohnungssuchender, Öffentlich geförderte Wohnungen, Gemeindeordnung, Besondere Dringlichkeit, Dringlichkeitsstufe, Verwaltungsgerichte, Verpflichtungsklage, Obdachlosenunterbringung, Wohnberechtigungsschein, Einweisungsbescheid, Klageänderung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Vormerkung, Drohende Obdachlosigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsschutzinteresse, Kosten der Unterkunft, Prozeßkostenhilfeverfahren, Außergewöhnliche Härte mehr lesen
Urteil | 8. September 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war. mehr lesen
Urteil | 8. September 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war. mehr lesen
Urteil | 8. September 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Ausübung des Ermessens bei Festsetzung der sozialen Dringlichkeit der Wohnungssuche mehr lesen
Urteil | 8. September 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war. mehr lesen