Steuerrecht

Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung – Sanierungserlass

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Familienrecht

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – „Sofortüberweisung“ – Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage

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