zahlungsunfähigkeit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 112/21

Urteil | 17. Mai 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

8 U 30/19

Urteil | 28. April 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

IX ZR 48/21

Urteil | 3. März 2022

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters; Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater; Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Sanierungsberater als nahestehende Person; Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben

Urteil | 3. März 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Darlegungs- und Beweislast für die insolvenzrechtliche Überschuldung einer GmbH; Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der Finanzverwaltung aufgrund der Übermittlung eines negativen Jahresabschlusses

Urteil | 24. Februar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren als einem Gesellschafterdarlehen entsprechende Forderung

Urteil | 10. Februar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung des Schuldners aufgrund von dessen schleppendem Zahlungsverhalten

Urteil | 14. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.