zahlungsunfähigkeit Archive | Seite 14 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenz – Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge

Urteil | 1. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsanordnung ohne konkrete Gefährdung des Vollstreckungserfolges zulässig

Urteil | 20. Dezember 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Urteil | 15. Dezember 2016

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös

Urteil | 13. Dezember 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung nach Abschluss einer Kongruenzvereinbarung

Urteil | 20. Oktober 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Urteil | 28. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Urteil | 15. September 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder -unfähigkeit des Schuldners

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.