Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts wegen Staatsnotstandes hinsichtlich Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern – keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher Grundsätze gem Art 38 Abs 1 Buchst c IGH-Statut (juris: IGHSta) auf völkerrechtlicher Ebene
Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch – Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses – Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs – objektive Beweislast der Agentur für Arbeit