Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – „Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens“ – fehlende Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Memory Play“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „clips to go“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENERGYSTEP (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sonic“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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