Strafrecht

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwaltshaftung – Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz unmittelbar bevorstehender Verjährung des Anspruchs

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis – Mitgliedschaft in einer sog. „Outlaw Motorcycle Gang“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Materielle Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Körperschaden

mehr lesen

Strafrecht

Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung – hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung; Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen Staatsanwaltschaft und durch ein anderes Gericht erlassenen Haftbefehls auf den Lauf der Haftprüfungsfrist

mehr lesen