IT- und Medienrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug wegen einer nicht zutreffenden Angabe

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Strafrecht

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht zur sofortigen Unterrichtung des von der unterbrochenen Zeugenvernehmung ausgeschlossenen Angeklagten nach Wiederzulassung

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

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Strafrecht

Rechtmäßige Anordnung eines Fahrverbots

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Strafrecht

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung

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Strafrecht

Raub: Beweiswürdigung hinsichtlich Zueignungsabsicht; Subsidiarität der Unterschlagung

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Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Mitverschulden, Kostenentscheidung, Zulassung

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