Verkehrsrecht

Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit einer Wahllichtbildvorlage bei Nichtidentifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung

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Arbeitsrecht

Kein Nachweis der Verletzung einer Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall ohne Vorlage des Dienstplans

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Verwaltungsrecht

Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung stellt keinen Verfahrensmangel dar

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung nach Kollision von Sattelzug mit Pkw bei unaufklärbarem Unfallhergang

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Arbeitsrecht

Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem Zustimmungsbeschluss des Betriebsrates offensichtlich unwirksamer Kündigung – Einstweiliger Rechtsschutz

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