Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für die Unterbrechung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und wegen Falschangaben gegenüber der Ausländerbehörde, Unwahre Erklärung über Zusammenleben mit Ehepartner, Strafgerichtliche Verurteilung, Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Strafrecht

Sexuelle Belästigung: Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes im Urteil

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Sozialrecht

Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit eines Arztes

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Bankrecht

Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers – Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

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Verwaltungsrecht

Erfolglose, auf die Feststellung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote beschränkte Klage eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volkszugehörigkeit

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