IT- und Medienrecht

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten – Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote

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Strafrecht

Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

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Familienrecht

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

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Baurecht

Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

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Kosten- und Gebührenrecht

Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung

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Strafrecht

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage

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IT- und Medienrecht

Vernehmung eines ausländischen Zeugen – Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens

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