Bankrecht

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in den AGB eines Sparvertrags

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Bankrecht

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in den AGB eines Sparvertrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Rückzahlung – Unzulässigkeit einer Durchsetzung im zivilrechtlichen Mahnverfahren – inhaltliche Prüfung des titulierten Anspruchs – Bindungswirkung des Vollstreckungsbescheides – Versäumung der Einspruchsfrist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des von einem Mitglied des Aufsichtsrats im Namen einer von ihm als Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer geführten GmbH abgeschlossenen Beratungsvertrags mit einem die Aktiengesellschaft beratenden Drittunternehmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des von einem Mitglied des Aufsichtsrats im Namen einer von ihm als Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer geführten GmbH abgeschlossenen Beratungsvertrags mit einem die Aktiengesellschaft beratenden Drittunternehmen

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