Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen  bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache – vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)

mehr lesen

Europarecht

Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

mehr lesen

Steuerrecht

Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

mehr lesen

Steuerrecht

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastungen

mehr lesen

Steuerrecht

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

mehr lesen

Steuerrecht

Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

mehr lesen