zivilsenat Archive | Seite 110 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

Urteil | 8. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Leistungsausschlussklausel eines Unfallversicherers hinsichtlich Krankenhaustagegeld bei stationärem Aufenthalt in Rehaklinik)

Urteil | 7. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages

Urteil | 19. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung – Rechtsauslegung, Beschwer

Urteil | 19. Dezember 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin

Urteil | 19. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks im Fall eines vor der Schuldrechtsreform geschlossenen Vertrags

Urteil | 19. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk

Urteil | 18. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.